BFSG und Website: Wer betroffen ist und welche Ausnahmen gelten

Was das BFSG ist

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um, den European Accessibility Act. Es verpflichtet Unternehmen, bestimmte Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen sie „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ nutzen können (§ 3 Abs. 1 BFSG). Es gilt für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden.

Wichtig ist, was das Gesetz nicht sagt: Es gibt keine allgemeine Pflicht, jede Unternehmenswebsite barrierefrei zu machen. Das Gesetz zählt abschließend auf, welche Dienstleistungen es erfasst (§ 1 Abs. 3 BFSG). Für die meisten KMU ist davon genau eine relevant.

Der entscheidende Begriff: Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Neben Telekommunikation, Bankdienstleistungen, E-Books und Personenbeförderung nennt das Gesetz „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG). Gemeint sind Dienste, die über Websites oder Apps „auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden“ (§ 2 Nr. 26 BFSG).

Einfacher gesagt: Kann eine Privatperson über deine Website etwas kaufen, buchen oder abschließen, fällt dieser Weg unter das Gesetz. Das Bundesarbeitsministerium nennt in seinen Leitlinien dazu ein Beispiel: Ein Friseurgeschäft, auf dessen Website Kunden Termine buchen und Pflegeprodukte kaufen, muss die gesamte Website inklusive Check-out barrierefrei gestalten. Nicht wegen der Friseurleistung, sondern weil Terminbuchung und Shop Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr sind.

Drei Fragen, die klären, ob du betroffen bist

1. Richtest du dich an Verbraucher?

Das BFSG schützt Verbraucher, also Privatpersonen (§ 2 Nr. 16 BFSG). Wer ausschließlich an Unternehmen verkauft, zum Beispiel ein Großhändler mit Geschäftskunden-Shop, fällt mit diesem Angebot nicht darunter. Sobald auch Privatkunden bestellen können, sieht es anders aus.

2. Kommt über die Website ein Vertrag zustande?

Hier trennt sich die reine Visitenkarten-Website vom Online-Angebot. Typisch erfasst:

• Online-Shops, auch kleine
• Online-Terminbuchung mit verbindlicher Buchung
• Buchung von Kursen, Tickets, Reisen oder Unterkünften
• Abschluss von Abos oder Mitgliedschaften über die Website

Typisch nicht erfasst ist eine Website, die nur informiert: Leistungen, Referenzen, Kontaktdaten, vielleicht ein Kontaktformular für Anfragen. Der Vertrag entsteht dann später, im Gespräch oder per Angebot. Ob ein Anfrageformular im Einzelfall schon „im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags“ arbeitet, lässt das Gesetz offen. Wenn du hier unsicher bist, ist das ein Punkt für eine kurze Rechtsberatung.

3. Bist du ein Kleinstunternehmen?

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Als Kleinstunternehmen gilt, wer weniger als zehn Personen beschäftigt und entweder höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder höchstens 2 Millionen Euro Jahresbilanzsumme hat (§ 2 Nr. 17 BFSG).

Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Die Leitlinien des Ministeriums rechnen das am Friseur-Beispiel vor: Mit 4 Beschäftigten und 1 Million Euro Umsatz ist er ausgenommen. Mit 4 Beschäftigten und 2,1 Millionen Euro Umsatz nicht mehr, und mit 10 Beschäftigten bei 1 Million Euro Umsatz ebenfalls nicht.

Achtung: Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen. Wer mit Produkten zu tun hat, die das Gesetz erfasst, etwa Hardware oder E-Book-Lesegeräte, ist auch als Kleinstunternehmen nicht ausgenommen.

Weitere Ausnahmen für Inhalte

Auch wenn deine Website grundsätzlich betroffen ist, nimmt das Gesetz bestimmte Inhalte aus (§ 1 Abs. 4 BFSG):

• aufgezeichnete Videos und Audios, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden
• Office-Dateien wie PDFs, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden
• Inhalte von Dritten, die du weder finanzierst noch entwickelst noch kontrollierst
• Archive, die nach dem 28. Juni 2025 nicht mehr aktualisiert werden

Dazu kommt die Ausnahme der unverhältnismäßigen Belastung (§ 17 BFSG): Wenn die Anforderungen ein Unternehmen wirtschaftlich überfordern würden, muss es sie nur insoweit erfüllen, wie es zumutbar ist. Das ist kein Freibrief. Du musst die Beurteilung nach festen Kriterien vornehmen, dokumentieren, fünf Jahre aufbewahren und die zuständige Behörde unverzüglich informieren. Wer Fördermittel für Barrierefreiheit erhält, kann sich darauf nicht berufen.

Für Verträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, gilt eine Übergangsfrist bis längstens 27. Juni 2030 (§ 38 Abs. 1 BFSG). Das betrifft laufende Verträge, nicht deine Website.

Was du tun musst, wenn du betroffen bist

Das Gesetz verlangt zwei Dinge (§ 14 Abs. 1 BFSG):

1. Die Website muss die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Die BFSGV verlangt, dass Websites „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ gestaltet sind (§ 12 Nr. 3 BFSGV). Das sind die vier Prinzipien der WCAG, des internationalen Standards für barrierefreie Websites. Für Shops und Buchungen kommen Anforderungen an Anmeldung, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen dazu (§ 19 BFSGV). In der Praxis heißt das: ausreichende Kontraste, Bedienung per Tastatur, Alternativtexte für Bilder, verständliche Formulare mit Fehlermeldungen und eine saubere Struktur, die Screenreader vorlesen können.

2. Du musst Informationen zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Das Gesetz schreibt in Anlage 3 vor, was sie enthalten müssen, darunter eine Beschreibung, wie dein Angebot die Anforderungen erfüllt, und die zuständige Marktüberwachungsbehörde. Oft wird das „Barrierefreiheitserklärung“ genannt. Wie sie aufgebaut ist, steht hier: Barrierefreiheitserklärung: Wann Pflicht und was rein muss.

Und es ist keine einmalige Sache: Du musst dafür sorgen, dass die Anforderungen „stets erfüllt werden“ (§ 14 Abs. 3 BFSG), also auch nach Updates, neuen Seiten und einem Wechsel des Shopsystems.

Wer kontrolliert und was bei Verstößen droht

Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF), eine gemeinsame Stelle aller 16 Bundesländer. Sie prüft Angebote, geht Meldungen von Verbrauchern nach und kann Maßnahmen anordnen. Verbraucher und anerkannte Verbände können bei ihr ein Einschreiten beantragen (§ 32 BFSG).

Wer eine Dienstleistung anbietet, die die Anforderungen nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig. Das kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden, auch wenn die vorgeschriebenen Informationen zur Barrierefreiheit fehlen. Bis zu 10.000 Euro drohen bei anderen Verstößen, etwa wenn Auskünfte an die Behörde fehlen oder falsch sind (§ 37 BFSG). Das sind Höchstbeträge, keine Regelstrafen. Teurer als ein Bußgeld ist für die meisten Betroffenen ohnehin, wenn Kunden mit Einschränkung den Kauf abbrechen.

Und wenn du nicht betroffen bist?

Dann musst du nichts tun. Trotzdem lohnt ein Blick auf die eigene Seite. Barrierefreiheit hilft allen Besuchern: Klare Kontraste lesen sich auch auf dem Handy in der Sonne besser, saubere Überschriften helfen Google und KI-Suchen, und verständliche Formulare bringen mehr Anfragen. Das Ministerium empfiehlt in seinen Leitlinien ausdrücklich, auch ohne Pflicht zu prüfen, was sich umsetzen lässt.

Und wer sich ohnehin eine neue Website bauen lässt, sollte Barrierefreiheit von Anfang an einplanen. Nachrüsten kostet ein Vielfaches. Mehr dazu: Website erstellen lassen.

Finger weg von Overlay-Widgets

Viele Anbieter versprechen, eine Website mit einem eingebundenen Werkzeug und einem Klick „BFSG-konform“ zu machen. Diese Overlays legen eine Bedienleiste über die Seite, ändern aber nichts an fehlenden Alternativtexten, falscher Struktur oder Formularen, die sich nicht per Tastatur bedienen lassen. Barrierefreiheit entsteht in der Website selbst, nicht davor.

Du bist betroffen oder unsicher?

Ich prüfe deine Website gegen die WCAG, automatisiert und von Hand, und sage dir, wo sie steht und was zu tun ist. Danach setze ich die Maßnahmen direkt in der Seite um und dokumentiere sie, als Grundlage für deine Barrierefreiheitserklärung. Rechtsberatung ist das nicht, ob du unter das Gesetz fällst, beurteilt im Zweifel ein Anwalt. Barrierefreie Website umsetzen lassen